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Nächste Woche! Merz will BundestagSondersitzung für neue Schulden

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Hammer im CDU-Bundesvorstand! CDU-Wahlsieger Friedrich Merz (69) will gegebenenfalls eine Sondersitzung des Bundestages. BILD erfuhr: Merz favorisiert dafür den kommenden Montag, also den 10. März. Auch andere Tagen seien denkbar. Das sagte der CDU-Chef gerade im CDU-Vorstand, so Teilnehmer. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige ► Hintergrund ist die seit Tagen laufende Debatte über eine Änderung der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen. In der Sitzung sagte Merz laut Teilnehmern: Es gehe ihm um neue Sondervermögen. Eine Reform der Schuldenbremse wolle er nicht. Also Hochspannung vor der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD! Heute Nachmittag wollen sich die Unterhändler beider Parteien erneut mit den Staatsfinanzen befassen. Die ursprünglich geplante Karnevalspause (BILD berichtete) wurde wegen Dringlichkeit abgesagt. ► Zur Rede stehen plötzlich gigantische Pakete, mit denen sich die Koalitionäre in spe am Kapitalmarkt Geld leihen könnten, um notwendige Zusatz-Ausgaben in den Bereichen Verteidigung (Ertüchtigung der Bundeswehr und Ukraine-Hilfen) und Infrastruktur (Bahn) zu wuppen. Lesen Sie auch Fast-Kanzler Friedrich Merz: Die Baustellen auf dem Weg zur Kanzlerschaft Wie viel Macht hat Merz wirklich? Wackelt seine Kanzler-Mehrheit?: SPD-Aufstand gegen Merz! Droht Friedrich Merz auf dem Weg zur Kanzlerschaft ein Problem mit der SPD? Unfassbar große Summen stehen im Raum Wie BILD erfuhr, gehen führende Ökonomen davon aus, dass die Bundeswehr 400 Milliarden Euro braucht, die Infrastruktur bis zu 500 Milliarden. Deren Gutachten liege in den Sondierungsgesprächen vor. Dieses Geld könne über zwei neue Sondervermögen (ein schönfärberisches Wort für Schulden) besorgt werden, heißt es. Diese müssten, wenn sie ohne Zustimmung von AfD und Linker beschlossen werden sollen, noch vom alten Bundestag (bis Ende März im Amt) verabschiedet werden. Denn im neuen Bundestag gebe es ohne diese Parteien die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr. Er braucht neues Geld: SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius beim ersten Sondierungsgespräch am Freitag im Bundestag Foto: Axel Schmidt/REUTERS ► Problem: Im Wahlkampf war von solchen neuen Schulden-Anhäufungen bei CDU-Chef Friedrich Merz (69) keine Rede. Heute Morgen tagten u.a. CDU-Bundesvorstand und das Präsidium, Merz tritt um 13.00 Uhr vor die Presse. Foto: Jerry Andre/Jan Huebner Als Alternative zu den neuen Sondervermögen wurde auch diskutiert, das Zeitenwende-Sondervermögen, das nach dem Überfall auf die Ukraine beschlossen worden war, aufzustocken und dann noch ein weiteres für die Infrastruktur zu beschließen. Lesen Sie auch Nach Selenskyj-Rausschmiss: Trump fährt golfen! Nach dem Eklat im Weißen Haus fährt Trump erstmal golfen. Eine andere Variante wäre eine Ad-Hoc-Grundsatzreform der Schuldenbremse gewesen, die darauf hinausläuft, dass etwa der Bereich der Verteidigung generell von deren Vorgaben ausgenommen ist. ABER: Wie soll so etwas Kompliziertes so schnell noch klappen? SPD ärgert sich über fehlende Vertraulichkeit Dass der Merz-Vorstoß nun schon bekannt ist, stößt in den Reihen der SPD auf Ärger! Nachdem BILD exklusiv über den Merz-Plan aus der CDU-Bundesvorstandssitzung berichtet hatte, wurden die SPD-Chefs Lars Klingbeil (47) und Saskia Esken (63) kurz darauf auf einer Pressekonferenz angesprochen. Und gerade Esken zeigte sich alles andere als glücklich - besonders darüber, dass es überhaupt öffentlich wurde. Esken stellte klar, dass eine „Veröffentlichung“ NICHT mit der SPD abgestimmt gewesen wäre. Die Sache spricht aus Sicht Esken für KEINE „vertrauliche Basis“ zwischen SPD und Union – allerdings hatte Merz das Ansinnen ja nur intern angesprochen. Inhaltlich kommentieren oder bewerten - ganz grundsätzlich - wollten weder Esken noch Klingbeil den Merz-Vorschlag. Immer wieder verwiesen sie auf die Vertraulichkeit der Gespräche zwischen Union und SPD. Nach BILD-Informationen könnte ein Vorentscheid bereits bei einer „Sonder-Finanzierungsrunde“ von SPD und Union am Wochenende gefällt worden seien. Daran sollen für die CDU Sachsen-Regent Michael Kretschmer, Finanzexperte Jens Spahn und Parlaments-Geschäftsführer Thorsten Frei teilgenommen haben. CDU-Chef Merz erklärte nach der Sitzung im Bundesvorstand, die Entscheidung sei noch offen, er habe kein genaues Datum für eine Sondersitzung des Bundestages genannt. Er verwies auf die laufenden Gespräche mit den Sozialdemokraten, die „gut“ und „konstruktiv“ seien. Warum die Zeit drängt Klar ist: Nach dem Eklat von Washington, wo US-Präsident Donald Trump der Ukraine quasi vor laufenden Kameras die Unterstützung entzog, müssen Konsequenzen gezogen werden. Doch auch eine Steuererhöhung (etwa ein neuer Soli) wäre eine Möglichkeit. Führende Unions-Leute aber scheinen sich schon entschieden zu haben, dass sie das Geld lieber leihen wollen. So machte CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul im ZDF schon Druck mit Blick auf neue Schulden: „Wir dürfen jetzt nicht Zeit verlieren, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat“, sagte er. Dies werde einige Wochen dauern. „Diese Wochen hat die Ukraine nicht, diese Wochen hat die freie Welt nicht.“ Es seien „viele Stimmen“ von den Grünen und der FDP zu hören, die sich bereit zeigten, dies zu unterstützen. Die SPD ist ohnehin dafür.

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